Q&A: Informationen zu den neuen Gesetzen?
Frage von …: Informationen zu den neuen Gesetzen?
Ich suche nach Informationen zu den dieses Jahr eingeführten Datenschutzgesetzen. Eine offizielle Seite wäre schön, aber natürlich auch “Anti”-Seiten.
Möglichst viele Quellen wären schon, danke.
Beste Antwort:
Answer by Lucy
Schau mal auf der Homepage der Bundesregierung, die veröffentlichen sowas. Ich weiß aber nicht genau, wie die das nennen.
guckst Du hier: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Homepage/home.html
oder hier: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Service/Suche/Functions/FilterFormular,templateId=processForm.html__nnn=true
Viel Erfolg
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Tags: Gesetzen, Informationen, neuen
Rede von Jörg Tauss von der Piratenpartei zum neuen Datenschutzgesetz 3. Juli 2009
Redebeitrag von Jörg Tauss zu dem neuen Datenschutzgesetz. Die kurze Redezeit resultiert leider aus den überschwänglichen Danksagungen der VorrednerInnen an jeden einzelnen ihrer MitarbeiterInnen… So kann man natürlich auch Kritik im Bundestag “klein reden”! Für den Interessierten das Video als Download: www.students.uni-marburg.de
Video Bewertung: 4 / 5
Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten gestärkt Zur heutigen 2. Lesung des CDU/FDP-Entwurfs des “Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Datenschutzgesetzes” erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: “Immer wieder zeigt sich – auf Bundesebene wie in Sachsen -, dass der Datenschutz eine immer größer werdende Bedeutung erlangt, im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Bereich. Die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten muss kompetent und unabhängig überwacht werden; dies tun der Sächsische Datenschutzbeauftragte im Freistaat wie seine Kollegen in den anderen Ländern sowie der Bundesdatenschutzbeauftragte für ganz Deutschland. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir nun die Tätigkeit des Sächsischen Datenschutzbeauftragten. Da die Europäische Datenschutzrichtlinie die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzstellen fordert, wollen wir die Rechtsaufsicht der Staatsregierung über den Datenschutzbeauftragten im nichtöffentlichen Bereich streichen. Ergänzend haben die Fraktionen von CDU und FDP per Änderungsantrag im Innenausschuss vorgeschlagen, dass der Datenschutzbeauftragte künftig neben seinem Tätigkeitsbericht über den öffentlichen Datenschutz auch einen Tätigkeitsbericht über den nichtöffentlichen Datenschutz erstattet. Weiterhin wird das Datenschutzgesetz dahingehend ergänzt, dass eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten mit Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags künftig nur erfolgen kann, wenn …
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Tags: 2009, Datenschutzgesetz, Jörg, Juli, neuen, Piratenpartei, Rede, Tauss